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Aufgepasst beim "eBay"-Kauf

 

Gemäß einer Entscheidung des Amtsgerichts Schönebeck vom 20.11.2008
(AZ: 4 C 266/08) haftet ein eBay-Verkäufer, der in seiner Produktbeschreibung ausdrücklich darauf hinweist, dass er lediglich Waren verschiedener deutscher und europäischer Handelsunternehmen vermittelt und die Rechnung von dem entsprechenden Handelsunternehmen gestellt wird, nicht für den Verlust des Kaufpreises.

 

Im vorliegenden Fall hatte ein Käufer einen „LG DVD-Brenner H50L“ nebst Software über das Internetauktionshaus erworben. Der Kaufpreis wurde von ihm auf ein deutsches Konto einer englischen Ltd. überwiesen; die Lieferung der Ware erfolgte jedoch nicht.

 

Im Folgenden wurde die eBay-Verkäuferin im oben genannten Rechtsstreit auf Rückzahlung des Kaufpreises in Anspruch genommen. Die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises wurde aus den vorstehenden Gründen abgewiesen.

 

Nach meiner Ansicht hat das AG Schönebeck bei seiner Entscheidung zu Unrecht darauf abgestellt, dass die Verkäuferin aufgrund des Hinweises für den Kläger hinreichend erkennbar lediglich als Vertreterin im Sinne des § 164 BGB gehandelt hat. Das Gericht hat hierbei außer Acht gelassen, dass es im Außenverhältnis für den gutgläubigen Kunden allein auf die Bewertung der eBay-Verkäuferin ankommt und es die Konstruktion der „Vermittlerin“ gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma eBay nicht gibt.

 

Der eBay-Käufer macht in der Regel seine Kaufentscheidung allein von den positiven Bewertungen des eBay-Verkäufers abhängig. Diese waren im vorliegenden Fall überwiegend positiv.

Allein hiervon hatte der Käufer seine Kaufentscheidung abhängig gemacht. Das Innenverhältnis, dass die Verkäuferin die Waren lediglich vermittelt, konnte er allenfalls anhand eines kleinen Hinweises auf der Produktbeschreibung erkennen.

 

Im Prozess vor dem AG Schönebeck kam ferner heraus, dass die Verkäuferin ihren eBay-Account der englischen Ltd. überlassen hatte und der Inhaber, ein deutscher Staatsbürger, selbst aufgrund schlechter Bewertungen keinen eigenen eBay-Account mehr einrichten konnte. Dieser Sachverhalt war der Verkäuferin bekannt.

 

Auch dies hat das AG Schönebeck in der streitgegenständlichen Entscheidung unberücksichtigt gelassen. Da man sich vorliegend wegen der geringen Streitwerthöhe mit der Entscheidung des AG Schönebeck abfinden muss und auch im vorhinein nicht feststeht, wie der Sachverhalt von weiteren Gerichten gewürdigt wird, bleibt aus der Sicht des Unterzeichners nur die Empfehlung:   Augen auf und Vorsicht beim eBay-Kauf!

 

 

 

Hans Dieter Trümper

Rechtsanwalt

Eisenach/Wetzlar