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Unzulässige Kontoführungsgebühr

 

 

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17.06.2011, AZ: XI ZR 388/10 allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken insoweit für unwirksam erklärt, als in diesen allgemeinen Bedingungen für Darlehensverträge eine monatliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch den Darlehensnehmer geschuldet ist. Die entsprechende Klausel in den allgemeinen Bedingungen für die Darlehensverträge ist gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt. Der Bundesgerichtshof hat insoweit festgestellt, dass die unzulässige Kontoführungsgebühr nicht der Abgeltung einer vertraglichen Gegenleistung dient, sondern die Bank genügt mit der Führung des Darlehenskontos lediglich ihrer eigenen Rechnungslegungsverpflichtung, d. h. die eingehenden Darlehensraten ordnungsgemäß zu verbuchen und den Kunden hierüber zu informieren. Diese Leistung wird bereits aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten geschuldet, so dass hierfür kein weiteres Entgelt verlangt werden kann.

 

Das Urteil hat weitreichende Folgen, da Bankkunden, insbesondere Darlehensnehmer, nunmehr ihre Kontoauszüge kontrollieren sollten, ob dort möglicherweise Kontoführungsgebühren, üblicherweise 1,00 € monatlich, dem Kundenkonto unzulässigerweise belastet werden. Einem Verbraucher gegenüber sind solche Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten unwirksam. Den entsprechenden Bankkunden ist geraten, ihre Darlehensverträge und die entsprechenden Abbuchungen zu prüfen und etwaige zu Unrecht erhobene Gebühren bei der Bank zurückzufordern. Dies ist zumindest für einen Zeitraum bis zu drei Jahren rückwirkend möglich. Sollte die Bank sich weigern, sollte der Darlehensvertrag mit den entsprechenden Klauseln einem Rechtsanwalt zum Zwecke der Prüfung übergeben werden.

 

Rechtsanwalt

Hans Dieter Trümper / Eisenach