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Rechtmäßigkeit eines Freiwilligkeitsvorbehaltes bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Zahlung einer Prämie als Lohnbestandteil

 

 

Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB.

 

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.04.2007

(AZ: 5 AZR 627/06-AP BGB § 308 Nr. 7)

 

Nach dieser Entscheidung des BAG vom 25.04.2007 liegt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vor, wenn ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage (Prämie) nur unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs oder unter Vorbehalt vorsieht.

 

Im Falle der nach § 307 BGB vorzunehmenden Inhaltskontrolle führt diese unangemessene
Benachteiligung dazu, dass dieser Teil der vertraglichen Vereinbarung unwirksam ist mit der Folge eines Zahlungsanspruchs auf die Prämie, selbst bei der Vereinbarung einer Freiwilligkeit.

 

Gemäß der Entscheidung des BAG, dem sich auch das Arbeitsgericht Mönchengladbach in seiner Entscheidung vom 08.11.2007, AZ: 4 Ca 2613/07 (noch nicht rechtskräftig) in einem meiner Verfahren angeschlossen hat, darf der Arbeitnehmer darauf vertrauen, dass ihm eine arbeitsvertraglich zugesicherte Vergütung auch gezahlt wird.

Der Ausschluss eines Rechtsanspruchs bei der Zusage einer monatlich zusammen mit der Grundvergütung zahlbaren Leistungszulage weicht von dem allgemeinen Rechtsgrundsatz ab, dass Verträge und die sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen für jede Seite grundsätzlich bindend sind (pacta sunt servanda).

 

Dies gilt entsprechend der Entscheidung des BAG vom 25.04.2007 nicht nur für die zu zahlende Grundvergütung, sondern auch für zusätzliche regelmäßige Zahlungen als Teil der Arbeitsvergütung, z. B. Prämien.

 

Eine im Arbeitsvertrag enthaltene Freiwilligkeitsklausel stellt für den Arbeitnehmer eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Insoweit trifft dies auf alle Fälle zu, in denen arbeitsvertragliche Regelungen vorformuliert sind und somit als allgemeine Geschäftsbedingungen einer Inhaltskontrolle im Sinne des § 305 BGB unterliegen.

 

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hatte sich in der vorgenannten Entscheidung mit einer Klage eines Kraftfahrers gegen eine Spedition auf Zahlung der monatlich vereinbarten Prämie, die dem Arbeitnehmer über Jahre hinweg gezahlt und kurzfristig gestrichen wurde, auseinander zu setzen.

 

Sollten Ihnen daher Prämien oder sonstige Lohnbestandteile gestrichen werden, lohnt sich sicherlich eine Rechtsberatung.