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Urteil mit großen Auswirkungen für Leiharbeiter

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 14.12.2010, AZ: 1 ABR 19/10, die Tariffähigkeit der CGZP (Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaft für Zeit- und Personalserviceagenturen) verneint. Die CGZP-Gewerkschaft vertritt aufgerundet lediglich ca. 1.400 Mitglieder. Dem gegenüber sind in der Zeitarbeitsbranche mehrere
100.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Entsprechend der Entscheidung des BAG ist die CGZP keine Spitzenorganisation im Sinne des § 2 Abs. 3 TVG (Tarifvertragsgesetz).

Betroffen sind ca. 1.600 Betriebe mit ca. 280.000 Leiharbeitern, mit denen die Geltung des Tarifes der CGZP vereinbart wurde. Diesen steht nunmehr der gleiche Lohn zu wie den übrigen im Einsatzbetrieb beschäftigten Arbeitern. Es gilt insoweit der im Arbeitnehmer-überlassungsgesetz verankerte Grundsatz des so genannten „Equal Pay“. Es lohnt sich daher für alle aktuellen und ehemaligen Leiharbeiter, in ihre Arbeitsverträge zu schauen. Sollte dort die Geltung des mit der CGZP-Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifvertrages bezüglich der Entlohnung vereinbart worden sein, können – sofern keine Verfallsklausel vereinbart
wurden – Nachzahlungen geltend gemacht werden.

Es gilt – sofern keine Verfallsklausel vereinbart wurde – die allgemeine Verjährung von
3 Jahren gemäß § 195 BGB. In jedem Fall sollten sich ehemalige Leiharbeiter anwaltlich
beraten lassen.