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Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

während einer vertraglich vereinbarten Probezeit

 

 

§ 9 des Mutterschutzgesetzes findet auch Anwendung bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei einer Schwangerschaft während der Probzeit.

 

Dies führt dazu, dass der Arbeitgeber während der gesamten Dauer der Schwangerschaft und bis zu 4 Monaten nach der Entbindung nicht kündigen darf. Das Kündigungsverbot greift ein, sobald der Arbeitgeber von der Schwangerschaft Kenntnis erlangt oder sie ihm innerhalb von 2 Wochen nach dem Ausspruch der Kündigung mitgeteilt wird.

 

Insoweit ist die Arbeitnehmerin in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig bezüglich dem tatsächlichen Vorliegen der Schwangerschaft.

Die Schwangerschaft ist dem Arbeitgeber grundsätzlich unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung mitzuteilen. Eine Ausnahme ist jedoch gegeben, wenn man selbst von der Schwangerschaft nichts wusste. In diesem Fall reicht es, wenn dem Arbeitgeber im Falle einer Kündigung die Mitteilung innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung nachgeholt wird.

 

Zu beachten sind arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen.

Sollte die Arbeitnehmerin einer Tätigkeit nachgehen, die im besonderen Maß dem Arbeitsschutz unterliegt, könnte das Arbeitsverhältnis ausnahmsweise mit Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde gekündigt werden. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.